Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für die Zusammenarbeit zwischen unseren Auftraggebern und uns gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
 
(1)   Der Auftraggeber beauftragt den Makler Versicherungsverträge zu vermitteln. Dies umfasst insbesondere die Vorbereitung und den Abschluss von Versicherungsverträgen sowie die Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung, z.B. im Schadensfall. Die Betreuung durch den Makler erstreckt sich auf die künftig vom Makler vermittelten Versicherungsverträge und kann – wenn ausdrücklich vereinbart – auch die bereits bei Abschluss dieses Vertrages bestehenden Versicherungsverhältnisse erfassen. Die Tätigkeit des Maklers beschränkt sich grundsätzlich auf die Versicherungssparten bzw. Versicherungsverträge zu deren Vermittlung bzw. Betreuung ihn der Auftraggeber im Einzelfall gesondert beauftragt. Die Betreuung von gesetzlichen Sozialversicherungen ist ausgeschlossen. Rechts- und Steuerberatung ist innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens beschränkt auf den zur Versicherungsvermittlung und zur Betreuung der Versicherungsverträge des Auftraggebers erforderlichen Umfang.
 
(2)   Der Makler erfüllt seine Pflichten in Übereinstimmung mit den §§ 59 ff. VVG. Der Makler legt seinem Rat regelmäßig – soweit er nicht ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl hinweist - eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde. Auswahlkriterien sind in erster Linie die gebotene Leistung, der Preis, die Sicherheit, die Verfügbarkeit, die Art und Weise der Schadensabwicklung sowie der Geschäftsprozesse der Versicherungsunternehmen bzw. der Versicherungsverträge. Der Makler berücksichtigt hierbei nur die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) unterliegenden Versicherer (VU mit Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland), die Vertragsbedingungen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Sofern die Art der Risiken oder die Marktverhältnisse es erfordern, ist es dem Makler freigestellt, Versicherungen auch an im Dienstleistungs-verkehr tätige Versicherer zu vermitteln. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht allerdings nicht. Versicherungen werden nicht an Direktversicherer oder Unternehmen vermittelt, die dem Makler keine Vergütung gewähren. Falls der Auftraggeber dies ausdrücklich wünscht, wird hierfür ein gesondertes Entgelt vereinbart.
 
(3) Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, können die Parteien zusätzlich vereinbaren, dass der Makler den Auftraggeber gegen gesondertes Entgelt bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen rechtlich berät.


(4) Beauftragt der Auftraggeber den Versicherungsmakler mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, besteht dieser Auftrag – sofern nichts anderes vereinbart ist – in der ordnungsgemäßen Vermittlung des geeigneten Versicherungsvertrages und dessen laufende Verwaltung. Es ist damit nicht automatisch die fortlaufende Überprüfung des Risikos und die Anpassung der Deckung vereinbart. Soll diese Leistung vereinbart werden, wird der Auftraggeber den Versicherungsmakler mit gesonderter Vereinbarung dazu beauftragen.

 
(5) Der Makler vermittelt Versicherungsverträge meist unmittelbar an Versicherungsunternehmen, teilweise auch über Maklerpools, Konzeptmakler oder Makler-Dienstleister. Mitunter werden Verträge organisatorisch auch dort geführt. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden.
 
 
2. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
 
Vertrags- und risikorelevante Änderungen hat der Auftraggeber dem Makler unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
 
 
 
3. Vollmacht
 
Die Vertretungsbefugnisse des Maklers gegenüber den Versicherungsunternehmen ergeben sich aus den vom Auftraggeber erteilten Vollmachten. Die Vollmachten werden dem Makler als gesonderte Urkunden erteilt. Sie sind Anlagen zu diesem Vertrag.
 
 
 
4. Schriftform
 
Aufträge sind nur angenommen, wenn und soweit sie vom Versicherungsmakler schriftlich bestätigt sind.
 
 
 
5.    Haftung
 
(1)   Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen uns auf Ersatz eines aus der Abwicklung des Auftrages fahrlässig verursachten Schadens wird auf 2.000.000 Euro begrenzt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie Schäden aus der Verletzung der Pflichten des Maklers nach § 60,61 VVG. Für Pflichtverletzungen  bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des Art. 10 Abs1 S.2 EGVVG ist die Haftung gegen uns für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf 2.000.000 Euro begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Makler hält bis zu dieser Summe eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor, die die Anforderungen des § 9 Abs. 2 Versicherungsvermittlungsverordnung deutlich übersteigt. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz des Maklers auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Der Makler gibt hierzu eine Empfehlung ab.
 
(2) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen mit der Maßgabe, dass die Ansprüche spätestens nach 5 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Maklervertrag beendet wurde, verjähren.
 
 
 
6. Vergütung
 
Die Vergütung für die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit des Versicherungsmaklers trägt gewohnheitsrechtlich das Versicherungsunternehmen. Sie ist Bestandteil der Versicherungsprämie. Hiervon Abweichendes muss ausdrücklich zwischen Makler und Auftraggeber vereinbart werden.
 
 
7. Kontakt, Information,
 
Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass ihn der Versicherungsmakler mittels sämtlicher Medien (z.B. Brief, Telefon, Fax, E-Mail) kontaktieren und ihn, auch über die bestehende Geschäftsbeziehung hinausreichend, informieren darf, z.B. über den Abschluss neuer Verträge und über inhaltliche Änderungen von bestehenden Verträgen, insbesondere deren Verlängerung, Ausweitung und Ergänzung. Diese Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden.


8.       Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
 
Der Versicherungsmakler ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt,
es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
 
Der Versicherungsmakler darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die
Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Zustimmung des Auftraggebers aushändigen; diese
Einschränkung gilt nicht gegenüber Wirtschaftsprüfern/Steuerberatern des Auftraggebers und gegenüber Versicherern, soweit es nach sachgerechtem Ermessen des Versicherungsmaklers im Interesse des Auftraggebers liegt.
 
Der Auftraggeber willigt ein, dass die vom Versicherungsmakler angesprochenen Versicherer ggf. und im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Auftragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung
(Beiträge, Versicherungsfälle, Risiko-/Vertragsänderungen) ergeben, an Rückversicherer zur Beurteilung
des Risikos und zur Abwicklung der Rückversicherung, sowie an ihren Fachverband und an andere
Versicherer zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche übermitteln.
 
Der Auftraggeber willigt ferner ein, dass diese Versicherer ggf. und soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung seiner Versicherungsangelegenheiten dient, allgemein Vertrags- Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen ihrer Versicherungsgruppe führen und an den Versicherungsmakler weitergegeben. Gesundheitsdaten dürfen nur an Personen- und Rückversicherer übermittelt werden; an den Versicherungsmakler dürfen sie nur weitergegeben werden, soweit es zur Vertragsgestaltung erforderlich ist.
 
Auf Wunsch werden dem Auftraggeber zusätzliche Informationen zur Datenübermittlung zugesandt.
Etwaige Benachrichtigungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind an den Versicherungsmakler zu
richten.
 
Der Versicherungsmakler verarbeitet im erforderlichen Umfang geschützte Daten und übermittelt sie an Versicherer, soweit es zur Einholung von Angeboten oder im Rahmen der Vertragsdurchführung notwendig ist.

  

9. Laufzeit, Kündigung
 
(1)  Dieser Versicherungsmakler-Rahmenauftrag wird zunächst für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Beginn ist der Tag der Unterzeichnung. Er verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht zuvor gekündigt worden ist.
 
(2) Eine Kündigung des Vertrages ist unter Beachtung einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit möglich. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist immer möglich.
 
 
 
10. Schlussbestimmungen
 
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.


 
(2) Bei Änderung der Rechtsform oder der Mehrheitsverhältnisse der Versicherungsmaklerfirma gehen erteilte Aufträge, abgeschlosse­ne Versicherungsmaklerverträge und erteilte Vollmachten auf die neue Firma in der jeweiligen Rechtsform über. Einer Änderung der Rechtsform steht die Neugründung einer Versicherungs-maklerfirma gleich, unter der Voraussetzung, dass an der neugegründeten Versicherungsmaklerfirma bisherige Ge­sellschafter beteiligt sind und die vertretungsberechtigten Organe beider Firmen die Übertragung erteilter Aufträge, abgeschlossener Versicherungsmaklerverträge und erteilte Vollmachten vereinbart haben. Bei einer Erweiterung, einer Fusion oder einer Übernahme durch ein anderes Maklerunternehmen gehen die getroffenen Vereinbarungen auf den Rechtsnachfolger über. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.
 
(3) Jede Bestimmung dieses Versicherungsmakler-Rahmenauftrages gilt für sich allein. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrags unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder durch gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.
 
(4) Für diese Allgemeinen Auftragsbedingungen, erteilte Aufträge, abgeschlossene Versicherungsmaklerverträge, die Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
 
(5) Gerichtsstand für alle Ansprüche ist – soweit zulässig - Ingolstadt.

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